18.11.2024 in Kommunalpolitik

Scheetz: Dalli Rufbus darf nicht sterben

 

Die Pläne der BVB/Freie Wähler-Kreistagsfraktion, das erfolgreiche und beliebte Projekt „DALLI“ einzustellen, stoßen beim Landtagsabgeordneten Ludwig Scheetz (SPD) auf scharfe Kritik und Unverständnis:

 

14.11.2024 in Allgemein

Wohin die Reise mit der Union geht! Du brauchst einen Dienstwagen!

 

KOMMENTAR

Die Union hetzt gegen das Deutschland-Ticket. Zu teuer! Dem normalen Fahrgast in den Öffentlichen, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, würde der Fortfall das bis zu 100 Euro im Monat kosten. 13 Mio. Bürger haben das Ticket. Klimaschutz? Egal!

Am Dienstwagen und den Privilegien, ihn auch privat zu nutzen daran wollen Union und FDP auch nicht rütteln. Der Staat zahlt beim Dienstwagenprivileg gegenwärtig bis zu 5,5 Mrd. Euro. Vor allem die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mit mehr als 80.000 Euro Bruttojahresgehalt profitieren von der Regelung.

Den Soli zahlen nur noch Wohlhabende. Das hält die FDP – ehemals Liberale - darunter auch Christian Lindner für verfassungswidrig. Sie fordern seine vollständige Abschaffung. Der Grundsatz der Gleichbehandlung werde verletzt, da ihn nur Unternehmen und die Einkommensstärksten zahlen müssen. Der Ostaufbau sei im Übrigen abgeschlossen! Fleiß muss einfach belohnt werden!

Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtens ist. Zur Erinnerung; Der Soli wurde 1991 eingeführt. Seit dem Jahr 2021 sind rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davon befreit. Personen ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von ca. 85.000 Euro und Unternehmen entrichten ihn weiterhin. (Hajo Guhl)

Merke: Vedienst Du mehr als 85.000 Euro pro Jahr, musst Du unbedingt Union wählen.
 

13.11.2024 in Verkehr

Ludwig Scheetz: CDU will Deutschlandticket kassieren!

 

Die Union will 13 Millionen Wählern in Deutschland das Jahres-Abo für Busse und Bahnen wegnehmen! Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg bekennt sich klar zur Fortführung des Deutschlandtickets. Dazu Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Die CDU riskiert mit ihrer Blockadehaltung den Fortbestand des Deutschlandtickets. Für uns ist das Deutschlandticket entscheidend, um allen Menschen flexible Mobilität zu einem fairen Preis zu bieten. Die Brandenburger SPD steht weiterhin zu diesem Ticket – es war und ist ein Bestandteil unseres Wahlprogramms.“

 

12.11.2024 in Landespolitik

Kita-Gebühren: Entfallen für Eltern mit geringem Einkommen auf Dauer

 

Familien mit geringem Einkommen werden auch über das Jahr 2024 hinaus finanziell entlastet. SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion haben sich auf eine zügige Änderung des Kita-Gesetzes verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute in beiden Fraktionen beschlossen. 

 

[09.11.2024]
Was für eine Woche! Ein Rückblick.
[07.11.2024]
Ampel am Ende: Kanzler Scholz feuert Finanzminister Lindner.
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Mal was zum Gruseln!.
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Brandenburg: Koaltionsverhandlungen können beginnen.

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Newsticker

14.11.2024 21:02 Detlef Müller zur Netzausbaubeschleunigung
Es gibt keine sozialdemokratischen Mobilfunkmasten oder Glasfaserkabel Die Zeit bis zu den Neuwahlen möchten wir nutzen und wichtige Vorhaben noch gesetzlich absichern, dazu zählt auch der schnellere Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur, sagt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller. „Die Zeit bis zu den Neuwahlen möchten wir nutzen und wichtige Vorhaben noch gesetzlich absichern. Dazu zählt das Telekommunikations-Netzausbaubeschleunigungsgesetz,… Detlef Müller zur Netzausbaubeschleunigung weiterlesen

12.11.2024 19:54 Detlef Müller zum Deutschlandticket
Sicherheit beim Deutschlandticket Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verkehrsunternehmen erwarten eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Deutschlandtickets. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, setzt sich die SPD-Fraktion für eine schnelle und gewinnbringende Lösung ein. „In der Diskussion um das Deutschlandticket braucht es Bereitschaft zu Lösungen. Die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer… Detlef Müller zum Deutschlandticket weiterlesen

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