09.04.2025 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag: Die Abstimmungsrunde ist eröffnet

Der Koalitionsvertrag steht (Es gibt auch eine Zusammenfassung).  Heute Mittwoch 9. April 15:00 Uhr wurde er von den Verhandlungspartnern der Union und den Sozialdemokraten vorgestellt. Am Abend beschloss der Parteivorstand, den Mitgliedern die Annahme des Koalitionsvertrags zu empfehlen 

Das Mitgliedervotum wird wie folgt ablaufen

Wir, die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei werden entscheiden.

• Alle 358.322 Mitglieder können vom 15. bis 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen.
• Der Brief mit allen Informationen zur digitalen Abstimmung wird Anfang nächster Woche bei ihnen eingehen.

Was ist sozialdemokratisch am Vertrag

Im neuen Koalitionsvertrag haben wir (die Verhandlungspartner) starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert:

• Wir investieren wie nie zuvor in Sicherheit und Infrastruktur: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land – in Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs.

• Ein kräftiges Paket für Wirtschaft und Beschäftigung wird für neues Wachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern.

• Das Rentenniveau wird gesichert, mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.

• Familien werden entlastet und stärker unterstützt. Chancengerechtigkeit wird deutlich mehr gefördert.

• Die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket wird verlängert.

Die Zeit drängt tatsächlich

Ob es nun einem passt oder nicht, welche Vorbehalte vorgebracht werden. Gleichgültig, ob es um Personen geht oder um Themen, die fehlen oder auch nicht.

Die Zeit drängt! Im Westen, jenseits des Atlantiks dilettiert ein unberechenbarer Partner namens Donald Trump, der seine USA mit großer Wahrscheinlichkeit in eine Rezession nach und zerrt und im Osten herrscht ein Russischer Potentat namens Wladimir Putin, der seine Großmachtansprüche ohne Rücksicht auf das eigene Volk durchsetzen möchte.

Chancen für Europa

Ein geeintes Europa mit einer klaren Ansage gegenüber den Attacken auf die Weltwirtschaft und gegen die Hegemonie-Ansprüche in guter zaristischer Manier sind die Mittel, für uns Europäer die Freiheiten zu erhalten, für die wir so lange gekämpft haben. Die wir auch den kommenden Generationen mitgeben sollten. Und nicht für ein paar Kubikmeter Erdgas und etwas Scheinfrieden opfern. Dazu bedarf es u.a. eines stabilen und berechenbaren Deutschlands.

Wir Sozialdemokraten können dazu beitragen. Auf SPD.de heißt es: „Wir haben verhandelt. Aus Verantwortung für unser Land. Jetzt entscheiden unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag.“  (Es sammelt und kommentierte Hajo Guhl)

Personal-Spekulation

Die entsprechenden (Wunsch)listen für die Ministerriege des Kabinetts von Friedrich Merz machen bereits die Runde. Hier heißt es: Änderungen vorbehalten.

04.04.2025 in Verkehr

Spatenstich für Bahnhof Fangschleuse

"Der Neubau des Bahnhofs Fangschleuse ist ein wichtiges Signal für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Infrastrukturminister Detlef Tabbert war nach Grünheide gekommen, um gemeinsam mit Bürgermeister Arne Christiani den Spatenstich vorzunehmen". So Jörg Vogelsänger! Das herrliche Frühlingswetter passe so richtig zu dem Ereignis! Er berichtet weiter:

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03.04.2025 in Jugend

Im Sommer quer durch Europa?: Kostenlose Zug-Tickets an Jugendliche!

28.03.2025 in Landespolitik

Doppelhaushalt 25/26: Brandenburg voranbringen!

Trotz schwieriger Finanzlage des Landes ist es gelungen, eine Vielzahl politischer Schwerpunktvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW festzuschreiben. So Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zum Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026.

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