23.12.2024 in Allgemein

Bilanz 2024

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19.12.2024 in Bundespolitik

Mietpreis-Bremse soll bleiben

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bundestag haben einen Gesetzentwurf beschlossen, der für Millionen von Mieterinnen und Mietern in Deutschland von existenzieller Bedeutung ist: die Verlängerung der Mietpreisbremse. Die erste Lesung zu dem Gesetz findet am Donnerstag, den 19.12., statt. Ob ein Abschluss noch vor den Neuwahlen möglich ist, hängt von der Unterstützung der Unionsfraktion und/oder der FDP ab.

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17.12.2024 in Bundespolitik

Bundestagswahl: Die Weichen sind gestellt

Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ist gestellt. Erwartungsgemäß wurde Bundeskanzler Olaf Scholz das Mißtrauen erteilt. Der Bundestag löst sich auf und ein Kapitel Deutscher Geschichte wird geschlossen. Das Fazit: Eine kleine Partei hat zum wiederholten Male bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist. Und: Permanente Selbstdarstellung und dreiste Ansprüche für die eigene Klientel sind keine Politik zum Wohle aller, (Hajo Guhl, Red)

Kurz vor Weihnachten sickern die Entwürfe für die Wahlprogramme aller Parteien durch oder werden lanciert. Vieles liest sich wie Versprechen aus Alten Zeiten, vorwiegend der Fünfziger und Anfang Sechziger des Letzten (!) Jahrhunderts. Fehlt nur noch: Sozis können nicht mit Geld umgehen und die Warung vor der ROTEN Gefahr. Den Jüngeren wird es damit neu vorkommen, ist es aber nicht und es war damals mühsam den "Muff von Tausend Jahren" zu überwinden! Nein: Olaf Scholz hat nicht alles vermasselt! Vieles ist in den letzten drei Jahren angeschoben worden, was mit Angela Merkels "ruihiger Hand" liegen blieb. Gneug der Seitenhiebe!

Das Wahlprogramm der SPD wird endgültig am 11. Januar 2025 auf einem Parteitag beschlossen.

• Der Mindestlohn soll laut SPD-Wahlprogramm weiter steigen. Rund 95 Prozent der arbeitenden Bürger sollen steuerlich entlastet werden, Spitzeneinverdiener und -vermögen sollen stärker besteuert werden.
• Die Mietpreisbremse wird verlängert werden und gilt künftig unbefristet.
• Die SPD setzt in ihrem im Entwurf auf günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte deckeln.
• Firmen Steuererstattungen sollen für Investitionen erhalten. Ein sogenannter Deutschlandfonds soll mit öffentlichem und privatem Kapital Investitionen fördern. Die Schuldenbremse will die SPD reformieren.
•  Der Verteidigungsetat soll künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. In der Verteidigungspolitik hält die SPD daran, keine "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

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16.12.2024 in Landespolitik

SPD-Fraktion: Stellvertreter nominiert

Neben dem Vorsitzenden Björn Lüttmann und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz hat die SPD-Fraktion des Brandenburger Landtages sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt: Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.

[13.12.2024]

Landtag: Ausschüsse festgelegt.

[12.12.2024]

Björn Lüttmann neuer Fraktionsvorsitzender.

[11.12.2024]

Im Überblick: Die Neue Landesregierung.

[10.12.2024]

Fahrplan für neue Landesregierung.

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