29.10.2024 in Landespolitik

Brandenburg: Koaltionsverhandlungen können beginnen

 

Jörg Vogelsänger zu den Verhandlungen zwischen Brandenburgs SPD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht. (Im vorangegangenen Artikel das vollständige Sondierungspapier.)

Liebe Freundinnen und Freunde,

gemeinsam haben wir es geschafft, dass die SPD bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg mit Dietmar Woidke an der Spitze stärkte Partei geworden ist. Ein starkes Ergebnis bei schwierigen bundespolitischen Rahmenbedingungen. Gemeinsam ist es uns gelungen, das Direktmandat für unseren Wahlkreis zu verteidigen.

Beides ist für mich ein klarer Regierungsauftrag!

Eine stabile Mehrheit ohne AfD erreichen wir nach dem Wahlergebnis nur mit dem BSW. Und die Brandenburgerinnen und Brandenburger gehen davon aus, dass wir stabile Verhältnisse schaffen. Das müssen wir berücksichtigen und auch anerkennen.

Das Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg ist für uns ein erster großer Erfolg auf diesem Weg.

„Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ So heißt das Motto. Das ist ein guter Ansatz für unser Brandenburg, für die nächsten fünf Jahre.

Das Sondierungsapier wurde gestern vom SPD Landesvorstand Brandenburg als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen einstimmig bestätigt.

Wichtig für uns alle: in den Koalitionsverhandlungen SPD und BSW wird kein Satz des jetzt bestätigten Sondierungspapieres geändert. Die Formulierungen werden in den kommenden Koalitionsverhandlungen ergänzt und konkretisiert.

Wir sind in Brandenburg auf einem guten Weg. Ich danke Dietmar Woidke und unserem Verhandlungsteam. Es geht um unser Brandenburg!

Mit viel Optimismus grüßt

ihr Jörg Vogelsänger

 

28.10.2024 in Landespolitik

SPD und BSW: Bereit zu Koalitionsverhandlungen

 

Der gemeinsame Entwurf von SPD und BSW machte in Brandenburg seit Sonntag die Runde. Am Montag, 28.10.2024 traten Ministerpräsident Dietmar Woidke für die Sozialdemokraten und Landeschef Robert Crumbach vom Bündnis Sarah Wagenknecht in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, um das weitere Vorgehen zu verkünden.

Am Abend folgte von beiden Seiten die Bestätigung: Der Landesvorstand hat soeben einstimmig dem Sondierungspapier mit dem BSW zugestimmt. Damit wird es zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW kommen, um eine stabile Landesregierung unter Führung von Dietmar Woidke zu bilden, berichtete am frühen Abend Frank Steffen, Landrat von Oder-Spree und Mitglied im Landesvorstand der SPD-Brandenburg den Genossen im Landkreis.

Der Start Verhandlungen ist für Anfang November angesetzt. Das vollständige Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg:

 

21.10.2024 in Kommunalpolitik

Durstlöscher: Trinkwasserbrunnen für Erkner

 
Symbolbild Trimkwasser-Brunnen: Guhl/ChatGPT

Eine kleine Fontäne spritzt ein paar Zentimeter in die Höhe. Mit etwas Geschick gelingt es auch kleinen Kindern, dass ihnen das erfrischende Nass in den Mund fließt. Ein paar Schlucke und der Durst ist gelöscht. Meist kennen wir das nur aus Filmen. Die Trinkwasser-Brunnen sollen künftig in Europa und damit auch in deutschen Städten stehen und als Durstlöscher für Jung und Alt bereit stehen. So auch in Erkner an zwei Stellen. (Der Beitrag wurde ergänzt)

Erkners Sozialdemokraten bringen jetzt einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Stadtverordneten-Versammlung ein:

  1. Es wird angestrebt im Bereich Kirchvorplatz und dem Bahnhof Erkner öffentliche Trinkbrunnen aufzustellen.

  2. Im Haushalt 2025 sind dazu entsprechende Mittel einzuplanen. Geschätzte Kosten für den Bau der Brunnen in Erkner: € 50.000

  3. Der Trinkbrunnen muss barrierefrei und winterfest sein.

 

19.10.2024 in Wahlen

Papendieck erneut Bundestagskandidat

 

Mathias Papendieck (Bild oben, mitte) gratulierten LOS-Landrat Frank Steffen (li) und Matthias Steinfurt (re), stv. SPD-UB-Vorsitzender FFO und neuer Landtagsabgeordneter aus Frankfurt/Oder.

Der Wahlkreis 63 (Landkreis Oder Spree, Frankfurt/Oder) hat einen Kandidaten für die Bundestagswahl 2025: den direkt gewählten Bundestagskandidaten Mathias Papendieck. Auf der Wahlkreisversammlung der SPD in Hangelsberg am 19.10.2024 wurde Papendieck wieder zum Bundestagskandidaten bestimmt. Rund 50 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen zu dieser gesetzlich vorgeschriebenen Konferenz haben sich getroffen. Mathias Papendieck berichtet selbst:

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

Für Sie im Bundestag

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO

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Newsticker

31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen

31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen

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