30.01.2025 in Wahlen

Aus dem Bundestag: Klatsche für Merz von unerwarteter Seite

 

Die Meldung las sich heute morgen wie eine sorgfältig produzierte und gestreute Falschmeldung (Fake News): „Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025“ Der Vorwurf: Friedrich Merz ha beim staatlichspolitischen Handeln versagt.
Ein Polemik von Hajo Guhl

In Kurzform: Die Ex-Kanzlerin – erklärte Nicht-Freundin von Unions-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz verpasste Selbigem eine politische Ohrfeige, die sich gewaschen hat.
Angela Merkel verwies ohne Kommentar auf die Aussage eines Friedrich Merz vom 13.November 2024. Er verwies auf einen Vorschlag: „Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“

 

22.01.2025 in Landwirtschaft

Funke: „Landwirtschaft muss erste aller Künste bleiben“

 

"Die Landwirtschaft ist die erste aller Künste; ohne sie gäbe es keine Kaufleute, Dichter und Philosophen; nur das ist wahrer Reichtum, was die Erde hervorbringt." Mit diesem Zitat von Friedrich dem Großen eröffnete Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, die aktuelle Stunde, die parallel zur Grünen Woche in Berlin stattfand. Funke machte allerdings deutlich, dass der hohe Stellenwert der Landwirtschaft täglich erarbeitet werden muss und zu keiner Zeit geschenkt wird.

 

18.01.2025 in Wahlen

Aussichten auf den 23. Februar

 

Die nächsten Wahlen zu einem neuen Bundestag sind nicht weit! Der 23. Februar 2025 kommt näher. Die Benachrichtigungen an die Wahlberechtigten werden gerade bundesweit versandt.
Aufbruch, Lebensfreude und Zuversicht! Die Begriffe gehören nicht unbedingt zu dem Vokabular, mit dem man die Grundstimmung zu Beginn des Jahres 2025 beschreiben kann.

Die Empörung vor einem Jahr um die rechten Allmachts-Phantasien in pseudo-bürgerlichen Hinterzimmern scheint weggewischt: Demokratie und Toleranz im Abseits?
Ein Überblick über die Wahlen in knapp vier Wochen.

 

11.01.2025 in Landwirtschaft

Maul- und Klauenseuche in Märkisch-Oderland

 

Am 10. Januar 2025 erkrankten im Landkreis Märkisch-Oderland Huftiere, genauer gesagt in einem Landwirtschaftsbetrieb in Hönow Wasserbüffel an der Maul- und Klauenseuche (MKS). Drei von ihnen starben, mehrere hundert Schweine aus einer Mast wurden vorsorglich getötet.
 

MKS ist für Klauen-Tiere höchst gefährlich!
Bitte beachten Sie unbedingt in den kommenden Wochen
die Einschränkungen durch das Seuchengesetz.
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

Für Sie in den Bundestag

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO

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Newsticker

29.01.2025 16:44 Steinmeier warnt zum Holocaust-Tag: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“
Der Bundestag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus – und an die aktuellen Gefahren für die Demokratie. Angesichts seiner geplanten Zusammenarbeit mit der AfD sollten CDU-Chef Friedrich Merz die Ohren geklungen haben. weiterlesen auf vorwärts.de

27.01.2025 21:19 Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft
Mit der Einigung bei insgesamt acht Gesetzen zu Energie und Wirtschaft beweisen die demokratischen Parteien politischen Willen und Handlungsfähigkeit. „SPD, Grüne und Union haben nun gemeinsam acht Gesetze zu Energie und Wirtschaft geeint. Es gibt damit eine funktionierende Mehrheit jenseits der AfD im Deutschen Bundestag. Man muss nur wollen. In guten und konstruktiven Gesprächen haben… Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft weiterlesen

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