10.03.2025 in Landespolitik

Brandenburg Bilanz 2024: Weniger Straftaten im Land

 

Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 176.641 Fälle in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aufgenommen. So Innenministerin Katrin Lange bei der Vorstellung der Bilanz 2024. Im Jahre 2023 wurden noch 186.242 Straftaten registriert, demnach sank die erfasste Kriminalität im Land um 5,2 Prozentpunkte.

Höchste Aufklärungsquote seit 18 Jahren / Mehr Körperverletzungsdelikte und Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte

Was bei der Quote zu beachten ist

Die Aufklärungsquote stieg – mit 58,4 % ist es der höchste Wert aufgeklärter Straftaten der vergangenen 18 Jahre. Zu beachten ist hierbei allerdings der Anstieg bei den ausländerrechtlichen Fällen um 4,8 Prozent. Weil dies üblicherweise sogenannte „Feststellungsdelikte“ sind, liegt die Aufklärungsquote dort bei über 90 Prozent, was sich entsprechend günstig bei der Gesamtaufklärungsquote niederschlägt. Aber auch ohne die ausländerrechtlichen Fälle hat sich die Aufklärungsquote in Brandenburg von 53,1 auf 53,3 Prozent leicht erhöht.

 

08.03.2025 in Bundespolitik

Erste Schritte zur Koalition

 

"Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser Anspruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." So der Einstieg des Sondierungspapiers...

Nachtrag: Inzwischen ist ein Wochenende vergangen. Am 13. März und am 18. März soll der (alte) Bundestag zusammentreten, um das Paket als Gesetz zu beschließen. Die erforderliche Mehrheit (2/3) ist zur Zeit nicht in Sicht, ebenso die notwendige (2/3) Mehrheit im Bundesrat.

Viele Stimmen aus Politik und Interessenvertretungen, den Medien haben ihre Bedenken fomuliert, Einwände vorgebracht und Verbesserungsvorschläge geäußert.

Doch Lesen Sie den Vorschlag von Union und SPD im Wortlaut selbst: "Sozialdemokraten und Union haben ihre Ergebnisse der Sondierungen vorgestellt!"
 

05.03.2025 in Bundespolitik

Lars Klingbeil zur Lockerung der Schuldenbremse

 

Um den dringend benötigten Finanzbedarf für ein modernes und sicheres Deutschland zu decken, gehen wir vier Schritte. So der SPD-Fraktionsvoritzende in Deutschen Bundestag Lars Klingbeil. Deshalb war für uns sehr klar, dass die großen Investitions- und Finanzierungsfragen dieses Landes, dass die vor allen anderen geklärt werden müssen. "Wir haben uns als SPD vorgenommen in den Gesprächen in den nächsten Wochen darauf zu drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabilisiert werden, dass wir ein gerechtes Steuersystem haben, dass Menschen die hart arbeiten, gesehen und respektiert werden."

 

 

02.03.2025 in Allgemein

Weltlage: Nichts ist mehr so wie gestern!

 

Der Abbruch des Treffens von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der Weltpolitik. Die Folgen sind kaum absehbar. Das Treiben der (westlichen) Diplomaten und Politiker ist hektisch. Der Versuch einer Übersicht. Fakten und Situationen eingesammelt von Hajo Guhl

  • Der Ausgang des Freiheitskampfes der Ukrainer gegen die russischen Besatzer – der übrigens länger dauert als der Krieg seit drei Jahren – ist ungewisser denn je.
  • Die Verteidigungsgemeinschaft NATO ist brüchig geworden. Wobei die Risse auch schon älter sind als angenommen. Das US-Militär sieht ihre Basen vor allem in Deutschland eher als ureigene Stützpunkte, denn als Standorte zur Verteidigung westlicher Werte in Europa.
  • Der „neue Sheriff in Town“, Donald Trump, New Yorker Immobilien-Hai und Realtity-TV-Akteur zerstört mit seinem Antritt gerade alles, was Amerika mit all seinen Widersprüchen ausmachte. Eine gefestigte Demokratie und Symbol für Freiheit. Das ist aber nur ein Teil dessen, was im ersten Viertel unseres Jahrhunderts tatsächlich vor sich geht!
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

Für Sie (noch) im Bundestag

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO

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Newsticker

09.03.2025 20:44 Verantwortung für unser Land: Stabilität und Aufbruch – darum gehen wir in die Koalitionsgespräche.
Unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern. Jeder spürt es: Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden.… Verantwortung für unser Land: Stabilität und Aufbruch – darum gehen wir in die Koalitionsgespräche. weiterlesen

06.03.2025 21:47 Leni Breymaier zum Equal Pay Day (07.03.)
Frauen verdienen mehr – gleicher Lohn für gleiche Arbeit Der Gender Pay Gap ist gesunken und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Nun gilt es dranzubleiben und die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen zügig zu schließen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne Entgeltgleichheit gibt es keine Gleichberechtigung. „Mit aktuell 16… Leni Breymaier zum Equal Pay Day (07.03.) weiterlesen

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2025 Sondierungen SPD Union

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